18 Februar, 2007 15:29
Grundrecht -- wieviel ist uns die angebliche Sicherheit wert?
geschrieben von Bert82, Kategorien [ General ][ (0) Kommentare ] | [ (0) Trackbacks ]
Jeden Tag wird mehr von unserem Grundgesetz abgeblättert. Dinge, die vor 20 Jahren noch unvollstellbar waren scheinen heute Wirklichkeit zu werden - weitestgehend unbemerkt von den Medien.
Die Politiker scheinen heutzutage der Meinung zu sein, dass mit einer anscheinend ruhigen Bevölkerungsmehrheit im Rücken alles verändert werden darf.
Die Überwachungspläne unseres Innenministers nehmen Formen an, die selbst Paranoiker aus den 80er-Jahren überraschen.
War es zuerst die Fahndung über Mautbrückendaten, danach die Forderung nach der Bundeswehr im Innern, die fortschreitenden heimlichen Telefonüberwachungen, die immer stärker vorhandene Videoüberwachung und nun die "Online-Durchsuchung" von Privat-PCs.
Wir fragen uns: Was bekommen wir dafür, dass wir quasi vor dem Innenminister, der Polizei und dem Verfassungsschutz buchstäblich die Hose ausziehen?
Eigentlich nichts. Ein bißchen Sicherheitsgefühl. Die Illusion, man könnte damit Kinderschänder fangen. Oder Terroristen.
Wir meinen: Für ein bloßes Sicherheitsgefühl dürfen wir nicht unsere Verfassung verwässern! Sicherheit ohne individuelle Freiheit gibt es nur in einer Diktatur!
Pascal Gienger wird einen offenen Brief mit allen Unterzeichnern ausgedruckt nach Berlin zu Frau Merkel bringen. Kommen genug Unterschriften zusammen wäre das schon ein kleiner Erfolg.
Die Aktion und soll bis Ende März laufen, ich hoffe viele von Euch machen mit!




